AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Graf von Schönborn Online-Weinshop

  1. Geltung und Vertragsgegenstand
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Weingüter Graf von Schönborn und regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Graf von Schönborn, Inhaber des Einzelunternehmens: Paul Graf von Schönborn, Schlossplatz 1, 97353 Wiesentheid (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer, es sei denn, sie wurden durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen.
    2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Wein und Weinerzeugnissen (nachfolgend „Waren“) durch den Verkäufer an den Käufer, insbesondere im Online-Weinshop auf dem Internetportal „www.schoenborn.de“.

  2. Zustandekommen des Vertrages, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
    1. Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „www.schoenborn.de“ den Online-Weinshop des Verkäufers nutzen, nachdem er sich dort registriert hat, und wie nachfolgend beschrieben Waren bestellen.
    2. Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Online-Weinshops des Verkäufers, abrufbar direkt über die URL „weinshop.schoenborn.de“ oder durch Aufrufen des Online-Weinshops über die Homepage „www.schoenborn.de“, Waren auswählen, indem er zunächst auf der linken Seite eine bevorzugte Region auswählt. Als weiteres Auswahlkriterium kann der Käufer ebenfalls auf der linken Seite eine bestimmte Kategorie auswählen, was aber nicht zwingend erforderlich ist. Hiernach werden die der einzelnen Region und ggf. der Kategorie zugeordneten Waren zur Auswahl eingeblendet. Die verfügbaren Waren kann der Käufer dann durch Klick auf das Warenkorbsymbol neben der Ware in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Zusätzliche Informationen über die Ware erhält der Käufer durch Klick auf „>>Detailinfo“. Dann wird der Warenkorb des Käufers eingeblendet, in dem der Käufer entweder durch Klick auf „>>weiter einkaufen“ weitere Waren dem Warenkorb und seiner Bestellung hinzufügen oder durch Klick auf „>>zur Kasse“ den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten kann. Wählt der Käufer „>>zur Kasse“, kann er seine bei der Registrierung als Kunde bereits getätigten Angaben zur Rechnungs- und Versandadresse und zur Zahlungsart sowie die bestellten Waren durch Klick auf „Warenkorb bearbeiten“ überarbeiten und optional eine persönliche Nachricht an den Verkäufer verfassen. Durch Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Käufer auf die abschließende Übersichtsseite „Zusammenfassung Ihrer Bestellung“, auf der er die Möglichkeit hat, die bestellten Waren, seine Adressangaben und die Zahlungsart nochmals zu überarbeiten und ggf. Eingabefehler zu berichtigen.
      Für den Bestellvorgang steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars durch den Käufer über den Online-Weinshop des Verkäufers stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer dar.
    3. Der Verkäufer versendet daraufhin eine automatisierte Empfangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und in welcher die Details der Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt sind. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Weiterhin stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
    4. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung der bestellten Ware zustande.
    5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.

  3. Rückgaberecht
    Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EG-BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

    Online-Weinshop Graf von Schönborn
    Schlossplatz 1
    97353 Wiesentheid


    Rückgabefolgen
    Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Verkäufer mit dem Empfang.
    Ende der Rückgabebelehrung

  4. Vertragsabwicklung, Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt
    1. Alle Preisangaben im Online-Weinshop des Verkäufers verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten, bei Sekt, Wein und anderen Spirituosen inklusive Sekt- und Branntweinsteuer einschließlich Glas, Ausstattung und Verpackung. Als Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, berechnet der Verkäufer eine Pauschale von 9,50 € pro Warenlieferung. Warenlieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb des deutschen Festlands. Ab einem Warenwert von 300,00 € ist die Warenlieferung versandkostenfrei. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Käufer auch vor Abgabe der Bestellung im Online-Weinshop des Verkäufers auf der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
    2. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung der Ware per Post oder Speditionsunternehmen auf Gefahr des Käufers ab der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, es sei denn, die Ware wird mit Transportmitteln und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers befördert und ausgeliefert.
    3. Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorauskasse durch Überweisung des Rechnungsbetrages durch den Käufer auf eines der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesenen Bankkonten. Bei regelmäßiger Bestellung des Käufers wird auf dessen ausdrücklichen Wunsch auch auf Rechnung geliefert.
    4. Die gelieferte Ware, bei Sekt und Wein inklusive Leergut, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer hat, Eigentum des Verkäufers.
    5. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
    6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und sofern dies nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. In diesem Falle wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
    7. Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
    8. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. 4.7 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

  5. Haftung
    1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Käufer besonders vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
    3. Die vorbenannten Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

  6. Gewährleistung
    1. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Käufer kein Verbraucher ist. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
    2. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu.
    3. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
    4. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Käufer geltend zu machen, insbesondere Kosten für Transport und Überprüfung.

  7. Datenschutz
    1. Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Nutzung des Online-Weinshops Daten des Käufers unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte, wie z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
    2. Der Käufer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu denen zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Entsprechende Auskunftsverlangen sind an die im Impressum angegebene Adresse zu richten. Sofern die bei dem Verkäufer zur Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Käufers berichtigt. Der Käufer hat ferner das Recht, seine Einwilligung der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung einer Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
    3. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers nicht zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

  8. Jugendschutz
    Der Verkauf von Alkohol ist nach dem Jugendschutzgesetz an Jugendliche unter 18 Jahren nicht erlaubt. Mit der Bestellung akzeptiert der Käufer diese AGB und sichert ausdrücklich zu, dass 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

  9. Schlussbestimmungen
    1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit dies in dem Land am Sitz des Käufers nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
    2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
    3. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Kitzingen als Gerichtsstand vereinbart.
    4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Verkäufer und Käufer vereinbaren für diesen Fall, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht.